Informationen zum Winterdienst in der Stadt Drebkau

Forderungen, alle Straßen auch bei Eis und Schnee uneingeschränkt befahrbar zu halten, kann nicht entsprochen werden, da der Autoverkehr nicht das Maß aller Dinge sein kann. Hauptaugenmerk liegt daher auf der Aufrechterhaltung von öffentlichem Nahverkehr (Busse), Wirtschaftsverkehr, Versorgung der Bevölkerung und Notdienste.

Der Einsatz von abstumpfenden Mitteln, wie Splitt oder Sand, auf den Fahrbahnen ist aus Gründen der Verkehrsfrequenz nicht überall möglich. Solche Stoffe werden von den Fahrzeugen zu schnell an den Straßenrand gewirbelt, so dass die abstumpfende Wirkung bereits nach kurzer Zeit verloren geht. Auf Streusalz kann daher aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht völlig verzichtet werden.
Bei Schnee und Glätte Räumen und Streuen die Beauftragten für den Winterdienst gefährliche Stellen auf verkehrswichtigen Straßen und Plätzen.
Die Stadt Drebkau führt im Rahmen der Zumutbarkeit und ihrer Leistungsfähigkeit den Winterdienst auf den kommunalen Straßen auf ihrem Gebiet durch.

Mit der Durchführung des Winterdienstes auf den kommunalen Straßen wurden folgende Firmen beauftragt:

  • Agro-Dienst Transport und Handels GmbH, Am Bahnhof 5, 03116 Drebkau OT Leuthen
  • Agrargenossenschaft Drebkau eG., Schwarzer Weg 110, 03116 Drebkau OT Drebkau
  • Dienstleistungen und Transporte Frank Pohle, Dorfstraße 41, 03116 Drebkau OT Greifenhain

Die Organisation und Durchführung des Winterdienstes auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen liegen beim Landesbetrieb Straßenwesen und beim Landkreis Spree-Neiße

Ich weise darauf hin, dass es bei winterlicher Witterung innerhalb einer Ortslage zu unterschiedlichen Straßenverhältnissen kommen kann.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf der Fahrzeugführer lediglich so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Bei außergewöhnlichem Wetter ist es sogar zumutbar, dass die Verkehrswege vorübergehend gar nicht zu benutzen sind. Nach aktuellen Rechtsprechungen ist von den Kommunen nicht die Durchführung unbegrenzter Winterdienstpflichten gefordert. Der Bürger hat keinen Anspruch auf völlige Gefahrlosigkeit, wenn er im Winter Straßen benutzt. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, den Winterdienst derart zu gestalten, dass ein Fahren wie im Sommer ermöglicht wird, also gleichsam den Winter insoweit „abzuschaffen“. Eine Winterdienstpflicht für die Kommune besteht nur im Rahmen der tatsächlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung muss nicht überall dort gestreut werden, wo es glatt ist. Vielmehr gibt es klare Vorgaben seitens der Rechtsprechung:

Demnach besteht die Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortslagen lediglich an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen.

Viele zusätzlich erbrachte Räum- und Streuvorgänge der Stadt Drebkau sind somit reine Serviceleistungen für den Bürger. Sie werden weder vom Straßengesetz gefordert, noch lassen sie sich aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht ableiten. Weitere Winterdienstmaßnahmen erbringt die Kommune freiwillig, keine Rechtsnorm zwingt sie hierzu. So bestehen z.B. Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen ausschließlich an besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen.

Mit umsichtigen Verhalten können auch Sie etwas für eine ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes auf unseren Fahrbahnen tun:

Ø Bitte stellen Sie ihre Fahrzeuge, soweit möglich, auf ihrem Grundstück ab.

Ø Achten Sie darauf, lediglich einseitig zu parken bzw. eine ausreichende Durchfahrtsbreite für die Fahrzeuge des Winterdienstes zu gewährleisten.

Ø Schneiden Sie Ihre Sträucher und Bäume so, das herüberhängende Äste nicht in den Straßenbereich hineinragen und somit den Einsatz der Winterdienstfahrzeuge einschränken.

Ø Entfernen Sie abgelegte Steine von den Straßenrändern

Ø Schieben Sie den Schnee nicht auf die Fahrbahn.

Bei winterlichen Verhältnissen sind die Ablagerungen (Steine z.B.) von den Fahrern der Winterdienstfahrzeuge nicht zu erkennen. Dann kommt es ganz schnell zum Schaden am Winterdienstfahrzeug. Ich weise darauf hin: für den entstandenen Schaden am Fahrzeug und möglichen Folgeschäden (z.B. der Winterdienstauftrag kann nicht ausgeführt werden) hat der Grundstückseigentümer zu Haften und wird zur Kasse gebeten.

Besteht keine Wendemöglichkeit für die Fahrzeuge bzw. ist die Durchfahrt nicht gewährleistet – so kann der Winterdienst nur eingeschränkt bzw. in einigen Fällen gar nicht durchgeführt werden. Auch bei fehlenden Möglichkeiten für die Ablagerungen von Schnee z. B bei Sackgassen (bebaut) oder Wendehammer (rundum Bebauung) ist die Schneeräumung für die Einsatzfahrzeuge technisch nicht möglich.

Im Gegensatz zu erforderlichen Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen beschränken sich die Winterdienstpflichten auf Gehwegen nicht nur auf verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Grundsätzlich müssen Fußgänger innerhalb geschlossener Ortslagen weitgehend gefahrlos zu Fuß jede Wohnung, gerade wenn es ältere und gebrechliche Personen sind, einigermaßen sicher erreichen können. Doch auch hier der allgemeine Hinweis: Der Bürger kann keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten, wenn er Gehwege benutzt. Auch Fußgänger müssen sich im Winter dem Straßenzustand anpassen.

Gemäß § 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Drebkau vom 11.10.2016 wurde die Winterdienstpflicht auf den Gehwegen und einigen Straßen auf die Anlieger und Hinteranlieger übertragen.

Die Schnee- und Glatteisbeseitigung ist an Werktagen bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr durchzuführen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig der Schnee- und/oder Glättebeseitigung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig.

Neben einer Geldbuße können bei einem Glätteunfall hohe Schadenersatzforderungen der Geschädigten auf Sie zukommen.

Nähere Angaben zum Umfang der Winterdienstpflichten sind der aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Drebkau (Winterdienstgebühren-satzung) zu entnehmen. Diese kann eingesehen werden im Internet unter: www.drebkau.de / Politik u. Gremien/Satzungen und Ortsteile/ Satzungen/Ordnung u. Sicherheit

Für weitere Fragen oder Hinweise steht Ihnen in der Stadtverwaltung, Spremberger Str.61, Bau-, Haupt- und Ordnungsamt, Zimmer 20 Frau M. Jurk (035602 56234, jurkm@drebkau.de) zur Verfügung.

gez. Horke

Bürgermeister


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