Wahlbekanntmachung für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Stadt Drebkau

Gemäß § 64 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) wird zur Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 22.04.2018 Folgendes bekannt gemacht:

I. Wahltermin sowie die Wahlzeit

Aufgrund des Erlasses des Landrates Spree-Neiße vom 20.12.2017 zur Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters finden die Hauptwahl am

Sonntag, dem 22. April 2018

und eine etwaig notwendig werdende Stichwahl am

Sonntag, dem 06. Mai 2018

jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Hiermit fordere ich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

A. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

1. Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und

Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen

und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung

einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung

beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen

Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.

2. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Sie müssen spätestens Donnerstag, den 15. Februar 2018, 12.00 Uhr, bei der

Wahlleiterin der Stadt Drebkau, Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau schriftlich

eingereicht werden.

B. Inhalt der Wahlvorschläge

1. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Abs. 1

BbgKWahlV eingereicht werden.

Sie müssen enthalten:

a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt,

den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift eines jeden Bewerbers in

erkennbarer Reihenfolge,

b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen

der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der

Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,

d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und,

sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen

und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien,

politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben.

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a

bezeichneten Angaben enthalten.

2. Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch die Bewerberin/der Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss in jedem Fall von

mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der

Vorsitzende oder sein Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer

Wählergruppe muss in jedem Fall von dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet

sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen.

Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss in jedem Fall von jeweils mindestens

zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der an ihr beteiligten

Parteien und politischen Vereinigungen, darunter jeweils, der Vorsitzende oder sein

Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen

unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers muss von dieser/

diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

4. Wichtige Beschränkungen

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten. Jede/r Bewerberin/Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein (§ 70 Abs. 7 BbgKWahlG). Die Bewerberin/der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt (§ 63 i.V.m. § 28 Abs. 4 BbgKWahlG).

C. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin/Bewerber

1. Die Benennung als Bewerberin/Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei,

politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende

Voraussetzungen geknüpft:

a) Die Bewerberin/der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.

b) Die Bewerberin/der Bewerber muss durch eine Wahlversammlung zur

Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein.

c) Die Bewerberin/der Bewerber muss seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag

schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7b zu

§ 33 Abs. 2 Nr. 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei

eingereicht, hat die Bewerberin/der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem

seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass er parteilos ist.

Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für

Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber.

2. Zur Wählbarkeit von Deutschen und von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern

2.1. Nach § 65 Absatz 2 BbgKWahlG sind wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum

hauptamtlichen Bürgermeister alle Personen, die

a) Deutsche oder Unionsbürger sind,

b) am Tage der Hauptwahl das 18. Lebensjahr vollendet haben,

c) in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt haben.

2.2. Nicht wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister ist gemäß § 65 Abs. 3 BbgKWahlG eine Deutsche/ein Deutscher, der

a) nach § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

b) infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher

Ämter nicht besitzt,

c) aus dem Beamtenverhältnis entfernt, dem das Ruhegehalt aberkannt

oder gegen den in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die

Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem

anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine

entsprechende Maßnahme verhängt worden ist, in den auf die Unanfechtbarkeit der

Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder

d) wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende

Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen

Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte

zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung

folgenden fünf Jahren.

2.3. Nicht wählbar zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/zum hauptamtlichen Bürgermeister

ist gemäß § 65 Abs. 4 BbgKWahlG eine Unuionsbürgerin/ein Unionsbürger, der

a) eine der drei Voraussetzungen des Punktes 2 erfüllt oder

b) infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat

die Wählbarkeit nicht besitzt.

2.4 Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter für jeden Bewerber eine Bescheinigung der

Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8b zu § 33 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlV

einzureichen, dass die/der vorgeschlagene Bewerberin/Bewerber wählbar ist.

Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt

haben, müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides

statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 33 Abs. 2 Nr. 3 BbgKWahlV über ihre

Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht

von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

3. Zur Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG

3.1 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre

Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im

Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in

geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch

durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer

Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat,

kann die Bewerberin/der Bewerber und ihre Reihenfolge auch durch die für die Wahl zum

Kreistag des Landkreises Spree-Neiße wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder

politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

3.2 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Wählergruppe muss in einer Versammlung

der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten

Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe

nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres

Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe

(Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch

durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz 1) aus ihrer

Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind

(Delegiertenversammlung).

3.3 Die Bewerberin/Der Bewerber einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

3.4 Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhänger oder Delegierten von dem

zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder dem

Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist

entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

3.5 Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der

Bewerberin/des Bewerbers und der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm

der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

3.6 Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach

dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Abs. 2 Nr. 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem

Wahlvorschlag beizufügen ist (§ 63 i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 BbgKWahlG) .

Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit

der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder,

Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen.

Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte

Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an

eine demokratische Kandidatenaufstellung gemäß § 33 Abs. 5 BbgKWahlG beachtet

worden sind.

D. Unterstützungsunterschriften

1. Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen , die aufgrund eines

zurechenbaren Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder Landtag Brandenburg

durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag

des Landkreises Spree-Neiße durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete/einen

Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau

durch mindestens eine Stadtverordnete/einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl

ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von

Unterstützungsunterschriften befreit.

1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen , die am Tag der Bekanntmachung aufgrund

eines eigenen Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße durch

mindestens eine Kreistagsabgeordnete/einen Kreistagsabgeordneten oder in der

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau mindestens eine Stadtverordnete/einen

Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem

Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

1.3 Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr Beteiligten wenigstens eine der

in Nummer D.1.1 oder D.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von

diesem Erfordernis erfüllt.

1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die am Tag der Bekanntmachung aufgrund eines

Einzelwahlvorschlags Mitglied im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße oder Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

2. Wichtige Hinweise

2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe,

einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, der

nicht nach dem Punkt D. 1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

befreit ist, sind mindestens 36 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten

Personen beizufügen.

Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person

ist bei der Wahlbehörde zu leisten. Sie kann auch bei einem ehrenamtlichen

Bürgermeister im Land, vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von

Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden.

2.2 Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach dem Muster der Anlage 6

zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

2.2.1. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung des

Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde der

Stadt Drebkau

Einwohnermeldeamt (Zimmer 32)

Spremberger Straße 61

03116 Drebkau

aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie

Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben. Daneben ist

beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder

Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch

diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche

Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber gemäß

§ 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind. Dieser schriftlichen Erklärung bedarf es

nicht, wenn dem Wahlleiter bereits eine Ausfertigung der Niederschrift über die

Bestimmung der Bewerberin/des Bewerbers vorliegt.

Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und,

sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.

Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist die

Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.

2.2.2 Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, politischen

Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der

Bestimmung der Bewerberin/der Bewerber nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet

werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

2.2.3 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl

der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters unterzeichnen. Hat eine

Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche

von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

2.2.4 Die Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag durch die Bewerberin oder

den Bewerber selbst ist unzulässig.

2.2.5 Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift

der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben.

Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen.

2.2.6 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei

der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson)

bestimmen, die Unterschriftsleistung vorzunehmen; Hilfsperson kann auch ein

Bediensteter der Wahlbehörde oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch

eine Hilfsperson ist auf der Unterschriftenliste zu vermerken.

2.2.7 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die

Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch

Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen.

Der Antrag kann bis zum Montag, den 12. Februar 2018, 16.00 Uhr schriftlich bei

der Wahlbehörde gestellt werden.

2.2.9 Spätester Zeitpunkt für die Leistung der Unterstützungsunterschriften bei der

Wahlbehörde und für das Einreichen der Unterschriftsliste bei der Wahlbehörde, sofern

die Unterschriften bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister des Landes Brandenburg,

vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten

Stelle geleistet wurde, ist Mittwoch, der 14. Februar 2018, 16.00 Uhr.

E. Mängelbeseitigung, Rücktritt von Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

1. Nach Ablauf der Einreichungsfrist am Donnerstag, den 15. Februar, 12.00 Uhr können Mängel, die sich auf die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschiften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn die Bewerberin/der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre/seine Identität nicht feststeht.

2. Die Zurückziehung eingereichter Wahlvorschläge, die Einreichung schriftlicher Rücktrittserklärungen von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern, die Beseitigung von sonstigen Mängeln, die die Gültigkeit eingereichter Wahlvorschläge berühren, kann bis zur Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, erfolgen.

F. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am Donnerstag, den 22. Februar 2018 um 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Drebkau, Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und

§§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.

G. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke werden von

der zuständigen Wahlleiterin beschafft und können von ihr angefordert werden.

Drebkau, den 27. Dezember 2017

Daniela Menzel-Neumann

Wahlleiterin für die Stadt Drebkau


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