Neueinführung des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) – Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen

Der neu aufgelegte § 18a BbgKVerf stellt sich als eine besondere Form der Einwohner-beteiligung nach § 13 BbgKVerf dar. Kinder und Jugendliche sind demnach in Gemeindeangelegenheiten nicht nur dann zu beteiligen und ihnen sind Mitwirkungsrechte einzuräumen, wenn sie von Gemeindeangelegenheiten betroffen sind, sondern bereits, wenn sie von Gemeindeangelegenheiten berührt werden.

§ 18a Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
(2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
(3) Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
(4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Drebkau
Um den Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Kinder und Jugendlichen mit als auch ohne Behinderungen gerecht zu werden, soll die Stadt Drebkau einen Kinder- und Jugendbeirat bilden, der mit der Wahrnehmung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte betraut ist. Dazu wird in der Hauptsatzung der Stadt Drebkau folgender zusätzlicher § 6a) – Kinder- und Jugendbeirat – aufgenommen:

§ 6 a) Kinder- und Jugendbeirat
(1) Die Stadt Drebkau richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit als auch ohne Behinderungen in der Stadt Drebkau einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kinder-und Jugendbeirat der Stadt Drebkau“. Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates können Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr sein.
(2) Dem Beirat gehören zehn Mitglieder an, aus jedem in § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Drebkau genannten Ortsteil je ein Mitglied. Sie sind ehrenamtlich tätig (§ 20 BbgKVerf).
Die Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Ortsbeiräte für die Dauer der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaft im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt.
Dabei sollen Organisationen besonders berücksichtigt werden, zu deren Aufgabe die Kinder- und Jugendarbeit gehört. Die Vorschläge sind an den Ortsvorsteher/ die Ortsvorsteherin oder den Bürgermeister der Stadt Drebkau zu richten.
(3) Der Kinder- und Jugendbeirat nimmt die Interessen der in der Gemeinde lebenden Kinder und Jugendlichen wahr. Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Berührungspunkte und Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Drebkau haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Dieses Recht steht ihm auch in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss zu.
(4) Der Beirat wählt aus seine Mitte eine/n Vorsitzende/n und für den Fall der Verhinderung eine/n Stellvertreter/in. Die/Der Vorsitzende vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Stadt Drebkau.
(5) Der Beirat wird durch die/den Vorsitzende/n einberufen. Der Hauptverwaltungsbeamte kann die Einberufung verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht. Der Hauptverwaltungsbeamte, von ihm beauftragte Personen, haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(6) Im Übrigen regelt der Kinder- und Jugendbeirat seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Einmal jährlich erstattet die/der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates gegenüber der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau Bericht über seine Tätigkeiten.
(7) Die Stadt Drebkau unterstützt den Kinder- und Jugendbeirat.

Ein Auftrag des Kinder- und Jugendbeirates ist die politische Bildung von Jugendlichen.
Beabsichtigt wird, demokratische Grundsätze und politische Zusammenhänge für Kinder und Jugendliche verstehbar werden zu lassen, ihr Interesse an Politik zu wecken und sie dazu zu befähigen, ihre eigene Meinung zu formulieren und diese selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu vertreten. Es geht darum, den Dialog zwischen jungen Menschen und erwachsenen Entscheidungsträgern zu etablieren und ihnen Möglichkeiten zu schaffen, auf konkrete Entscheidungen in ihrem Ort Einfluss zu nehmen.

gez.Paul Köhne
Bürgermeister


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