Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Abstimmen dürfen alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018

- das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 1. März 2002 geboren sind,

- seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie

- nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unterstützung des Volksbegehrens durch Eintragung in Eintragungslisten

Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den folgenden Eintragungsraum der Abstimmungsbehörde (Nummer 1) bis Mittwoch, den 28. Februar 2018, 16 Uhr unterstützt werden:

Lfd.

Nummer

Eintragungsstellen

Eintragungszeiten

Stadt Drebkau

Montag 9.00 -12.00 Uhr

Spremberger Straße 61

Dienstag / Donnerstag

1

03116 Drebkau

09.00-12.00 Uhr 13.30-17.00 Uhr

Einwohnermeldeamt, Zimmer 32

Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative, wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Landtag möge beschließen:

I. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.

II. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.

III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

Alternativ ist es möglich, auch schriftlich einen Eintragungsschein für das Volksbegehren zu beantragen.


Verknüpfte Dateien

PDF-Datei   Einzelantrag Eintragungsschein
PDF-Datei   Sammelantrag Eintragungsschein
 Kontakt:

Stadtverwaltung Drebkau
OT Drebkau

Spremberger Straße 61
03116 Drebkau

Telefon: 035602 562-0
Telefax: 035602 562-60


Sprechzeiten Verwaltung:

Montag09.00 - 12.00 Uhr

Dienstag09.00 - 12.00 Uhr
13.30 - 17.00 Uhr


Donnerstag09.00 - 12.00 Uhr
13.30 - 17.00 Uhr









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